Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Bei Bestellung verkaufen wir Ihnen die Ware zu den nachstehend aufgeführten Liefer- und Verkaufsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Deutschen Kulturrats e.V.). Sie können die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken.

§ 1 Allgemeines
Alle Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind in diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt. Der Deutsche Kulturrat e.V. erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn der Deutsche Kulturrat e.V. in Kenntnis entgegenstehender oder hier aufgeführter Bedingungen, nach abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die von Ihnen per Internet oder schriftlich aufgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot.
(2) Die Präsentation der Waren im Onlineshop des Deutschen Kulturrats e.V. unter der Internetadresse www.kulturrat-shop.de stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot anzugeben.
(3) Verträge über den Onlineshop kommen wie folgt zustande: Sie können aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einen so genannten Warenkorb legen und sammeln. Über den Button "zur Bestellung" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken können Sie die Daten einsehen, ändern und löschen. Die Bestellung kann nur abgegeben werden und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Setzen des Häkchens "Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung habe ich gelesen und erkenne sie hiermit an." bestätigen, dass Sie diese gelesen, akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Bestellungen können nur in deutscher Sprache abgeben werden. Nach dem Abschließen des Bestellvorgangs erhalten Sie per Mail eine Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
(3) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware annehmen. Letzteres ist der Regelfall. Erst wenn Ihnen diese Annahmeerklärung zugegangen ist, kommt der Vertrag zustande.
(4) Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen ab, Lieferungen größeren Umfangs ausschließlich nach vorheriger besonderer Vereinbarung.

§ 3 Zahlungsweise
Die Zahlungsweise erfolgt per Vorkasse oder Rechnung, die Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu begleichen haben.
 
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Deutschen Kulturrats e.V.
 
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur insoweit ausüben, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Gewährleistung
(1) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Deutschen Kulturrat gilt die Regelung des § 9 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Deutschen Kulturrats, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird vom Deutschen Kulturrat nicht erklärt.  
 
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z. B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
 
§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Deutschen Kulturrat und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Berlin, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.